AGB

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Gutsche GmbH VW-Entfallteiledienst und Kunden. Kunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle über unseren Online-Shop geschossenen Verträge sowie auf alle in sonstiger Weise zustande gekommene Verträge, sofern auf die Geltung dieser AGB verwiesen wird.
2. Für Verträge mit Verbrauchern gelten gegebenenfalls besondere Bestimmungen.
3. Sämtliche zwischen unseren Kunden und uns im Zusammenhang mit im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer automatischen elektronischen Empfangsbestätigung sowie aus unserer gesonderten Annahmeerklärung.
4. Maßgebend ist jeweils die bei Zustandekommen des Vertrages gültige Fassung dieser AGB.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann nicht, wenn derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichendes gilt nur, wenn der Geltung derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Produktlisten in unserem Online-Shop stellen, ebenso wie unsere Kataloge kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Für die Verfügbarkeit der in den Online-Produktlisten und Katalogen der Gutsche GmbH VW-Entfallteiledienst enthaltenen Produkte übernehmen wir keine Gewähr; wir behalten uns vor, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht, Menge und Preis vorzunehmen.
3. Der Kunde kann Artikel aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag auf Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
4. Der Anbieter schickt darauf hin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail bzw. dem Versand der bestellten Ware erfolgt.
5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, durch Fax, durch E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt   

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die vorherige Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware seitens des Kunden ist ohne die schriftliche Zustimmung der Gutsche GmbH unzulässig.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumserwerb pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 1. und 2. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bleibt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unberührt.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung einem Dritten gegenüber erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Lieferung 

1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferzeitangaben unverbindlich und gelten nur unter Vorbehalt unvorhergesehener Hindernisse. Hierzu gehören neben höherer Gewalt, insbesondere auch Betriebsstörungen, Arbeitsausstände und Aussperrungen bei unseren Unterlieferanten sowie Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsmaterialien usw.. Das Eintreten derartiger Hindernisse berechtigt uns, nach unserer Wahl die Lieferung um den Zeitraum der Behinderung zu verschieben oder den Verkaufsvertrag, soweit unerfüllt, zu annullieren.
2. Artikel sind ausschließlich in den jeweils vorgegebenen Verpackungseinheiten (VE) lieferbar.
3. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Teillieferungen zulässig.
4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei einem anderen, aus unserer Sicht erhöhten Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit der Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten; maßgeblich ist insoweit der Zahlungseingang auf unserem Konto.

§ 5 Vergütung

1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop und unseren Katalogen sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Gegebenenfalls werden Verpackungs- und Versandkosten pauschal in Rechnung gestellt. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer jedoch ohne anfallende Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in bar ohne Skonto, per Nachnahme oder Vorkasse, bei entsprechender Vereinbarung auch durch Bankeinzug oder durch Überweisung auf das angegebene Konto.
3. Die Kaufpreisforderung ist mit Erhalt der Rechnung sofort fällig. Nach Eintritt des Verzuges hat der Kunde Geldschulden in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens auf entsprechenden Nachweis bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen. Es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen jedoch berechtig, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
5. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Gewährleistung

1. Für Mängel an der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Geschäftstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
   Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6. Die Mängelhaftung bezieht sich insbesondere nicht auf Abnützung, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßem Einbau, unsachgemäßer Lagerung oder übermäßiger Beanspruchung.

§ 8 Rücksendungen

1. Eine Rücknahme der Ware ist ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Rücksendung der Ware hat dann in der Regel frei zu erfolgen. Die Versandkosten der Rücksendung werden nach Prüfung gegebenenfalls erstattet.
2. Bei unberechtigter Rücksendung mangelfreier Ware - insbesondere bei Annahmeverweigerung einer Nachnahmesendung - hat der Kunde sämtliche Versandspesen, angemessene Lagerkosten und zusätzliche Verpackungskosten zu tragen. Die Rücksendung befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der Rechnung. Sollte die Rechnung infolge Retournierung der Ware nicht bezahlt werden, sind wir berechtigt, Verzugszinsen (siehe oben) bis zum Tag der endgültigen Zahlung in Rechnung zu stellen.
3. Die Rücknahme aufgrund mangelhafter Artikelbeschreibung sowie aufgrund falscher Mitteilung der Artikelnummer ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt.
2. Wir haften des Weiteren unbegrenzt für Schäden, aufgrund der Verletzung von Leben, oder Gesundheit von Personen.
3. Für andere als die in Ziffern 1 und 2 bezeichneten Schäden haften wir nur unbegrenzt, soweit sie von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Im Übrigen haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden geschränkt ist.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Im Übrigen wird die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

§ 10 Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsverbindung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

§ 11 Gültigkeit

Diese Bedingungen gelten ab dem 01. März 2013. Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

§ 12 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

Werden die von der Gutsche GmbH gelieferten Waren an oder in Fahrzeuge eingebaut, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ist der Kunde verpflichtet, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Prüfungen/Abnahmen des Fahrzeuges und Eintragungen in die Fahrzeugpapiere vornehmen zu lassen. Bei Waren, die nicht über eine Allgemeine Betriebserlaubnis verfügen, kann der Betrieb auf öffentlichen Straßen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden jedoch keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Bonn. Dasselbe gilt, wenn der  Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.